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Auskünfte nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Die zu veröffentlichenden Angaben des Landrates und der Mitglieder in den Gremien des Kreises Höxter (Kreistag und Ausschüsse) liegen im Kreishaus zur Einsicht aus.

Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz)

Veröffentlichungspflicht nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Am 01.03.2005 ist das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 16.12.2004 erlassene Korruptionsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Gem. § 17 in Verbindung mit § 1 Korruptionsbekämpfungsgesetz müssen kommunale Hauptverwaltungsbeamte (Landräte und Bürgermeister) sowie die Mitglieder kommunaler Gremien schriftlich Auskunft geben über

• den ausgeübten Beruf und Beraterverträge
• die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetztes,
• die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
• die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
• die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen.

Herr Landrat Hubertus Backhaus hat in Abstimmung mit dem Kreistag des Kreises Höxter entschieden, die entsprechenden Unterlagen in den Räumen der Kreisverwaltung Höxter zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.

Die Unterlagen können daher im Kreishaus in Höxter, Moltkestr. 12, Zimmer 134, während der Öffnungszeiten der Verwaltung (montags bis freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr und montags bis donnerstags von 14.00 bis 16.00 Uhr) von jedem Interessierten eingesehen werden.

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